Jetzt Winfried Kretschmann: Die Grünen zerlegen sich selbst

Die Grünen lösen sich selbst auf. Nach Cem Özdemir weicht auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von der Linie der sorgenfreien Einwanderung ab. Er schlägt sich auf die Seite des Erzfeindes der Grünen: die Realität.

IMAGO
Ministerpräsident Winfried Kretschmann. 27.09.2024

In den Jahren der Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen von der Geschlossenheit profitiert. Die trug die Partei demonstrativ vor sich weg – und täuschte damit über ungeklärte Fragen hinweg. In der Opposition ging das. Selbst noch in der Regierung haben grünnahe Medien versucht, weiter darüber hinwegzutäuschen. Doch Regierungshandeln schlägt sich irgendwann in der Realität nieder und die sagt: Fast die Hälfte aller erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer. Die Zahl der Gewalttaten ist mit der unkontrollierten Einwanderung faktisch gestiegen und das Sicherheitsgefühl nach Taten wie in Mannheim oder Solingen zurückgegangen. Auch das Vertrauen in staatliche Stellen leidet, wenn Täter „Allahu Akbar“ rufen, ihnen aber in Blitzdiagnosen geistige Unzurechnungsfähigkeit attestiert wird.

Diese Realität ist ins Hause Özdemir eingebrochen, als die Tochter des Landwirtschaftsministers ihrem Vater schilderte, was es für junge Frauen bedeutet, wenn das Zusammenleben in Deutschland täglich neu ausgehandelt wird. Ja, es gebe muslimische Einwanderer, die junge Frauen auf eine unerträgliche Weise belästigten und das sei ein Problem, dem sich der Staat zu stellen habe, verkündete Papa Cem danach öffentlich. Jemandem, der mit Nachnamen Özdemir heißt, muss diese Kritik erlaubt sein – möchte man meinen. Doch die Grünen ließen auch über ihrem eigenen Mitglied türkischer Herkunft ihre Lieblingswaffe schwingen: die Nazikeule. Özdemir bediene „rechte Narrative“, ein Professor nennt ihn sogar „ein Gesicht der völkischen Wende“. In Nebenfächern wie Mathematik, Chemie, Physik oder Informatik mag die deutsche Wissenschaft vielleicht zurückfallen – aber im Trashtalk sind deutsche „Wissenschaftler“ Weltklasse.

Nun breitet sich die interne Kritik bei den Grünen trotzdem aus. Sie hat auch das Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten erreicht. Dessen Ehefrau, Gerlinde Kretschmann, nannte die Partei ihres Gatten jüngst „furchtbar“. Die Schwäbische Zeitung zitierte sie: „Die (Grünen) machen reine Minderheitenpolitik und reine Katastrophenszenarien.“

Auch Winfried Kretschmann selber kritisiert seine Partei. Es geht um das „Sicherheitspaket“, das die Ampel nach dem Terror von Solingen und vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen eingebracht hat – und dem die Grünen in Zusammenarbeit mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach den besagten Wahlen die Wirksamkeit genommen haben. Etwa, indem sie lebensbedrohlich Gefährdeten weiter unter geringen Hürden Urlaub in den Ländern ermöglichen, in denen ihr Leben angeblich gefährdet sei. Oder indem sie aussichtslose Antragssteller weiter auskömmlich mit Steuergeld alimentieren.

Zusammen mit Nordrhein-Westfalen hat Baden-Württemberg eine Verschärfung des Pakets vorgeschlagen. Dieses dreht die Beweispflicht um. Wer als verfolgt gelten will, müsse das künftig stärker nachweisen. Vor allem, wenn er aus Ländern kommt, deren Asylbewerber meist damit leben müssen, dass ihr Asylantrag in Deutschland abgelehnt wird. Deren Verfahren will Kretschmann künftig beschleunigen. Wenn die Einwanderung nicht begrenzt werden, warnt Kretschmann, „wird auf Dauer das Asylrecht insgesamt unter größte Gefahr kommen“. Deutschland werde seinen europäischen Alleingang in der Einwanderung nicht durchhalten, weil sonst irgendwann alle Flüchtlinge und Einwanderer nach Deutschland drängten.

Das alles kann Kretschmann im Deutschlandfunk sagen, ohne die Nazikeule abzubekommen? I wo. Natürlich nicht. Die Moderatorin leitet die grüne Gegenrede mit der Feststellung ein, „Teile der Basis“ hätten in den letzten Jahren so viele „Kröten schlucken“ müssen. Kein Mensch kennt so viel Liebe, so viel Verständnis und Nachsicht wie öffentlich-rechtliche Journalisten mit den Grünen. Dann zitiert besagte „Journalistin“ grüne Abgeordnete, die Realisten wie Kretschmann vorwerfen, in der „Migrationspolitik an den rechten Rand zu rücken“. Im Staatsfunk darf einfach keiner Realismus in der Einwanderung fordern, ohne die Nazikeule abzubekommen.

Kretschmann übernimmt das, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk vermeintlich zuständig sein soll: Er ordnet ein. Viele Mitglieder der Grünen, die Realismus in der Einwanderung kritisiert hätten, seien „bei der Überschrift hängengeblieben“. Nicht jeder von ihnen hätte das Wissen, was die bisherige Migrationspolitik in der praktischen Umsetzung bedeute. Wer für überfüllte Schulen verantwortlich sei, für die Eindämmung von Gewalt und die Aufrechterhaltung der Ordnung, der sehe, wie notwendig eine andere Politik sei: „Es ist kein Zufall, dass dies grüne Menschen promoten, die selbst in der Exekutive sind.“

Es ist keine Geschichte, dass eine öffentlich-rechtliche „Journalistin“ die Nazikeule über jemandem kreisen lässt, der Realismus in der Einwanderung fordert. Die Geschichte lautet, dass der „rechte Rand“ mittlerweile schon den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann umfasst und das „Gesicht der völkischen Wende“ Cem Özdemir heißt. Die grüne Insel löst sich auf. Allmählich. Doch umso kleiner ihr Reservoir wird, desto radikaler weisen ihre Bewohner jede Realität von sich.

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Kommentare ( 76 )

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elly
2 Monate her

„Es gibt bei den Grünen halt einen Realo-Flügel, da sind vernünftige Leute dabei, mit denen regieren wir in den Ländern. In Baden-Württemberg, mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein als Juniorpartner von den Grünen. Also es gibt vernünftige,“ so Merz im RTL/ntv-Frühstart.
https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-chef-es-gibt-bei-den-gruenen-vernuenftige-leute-sagt-merz-und-nennt-drei-beispiele_id_260397792.html
Wer die CDU wählt, bekommt die CDU als Juniorpartner der Grünen. Heute sind SPD und FDP die Juniorpartner der Grünen, morgen dann halt die CDU.

Waehler 21
2 Monate her
Antworten an  elly

Wer Leute für vernünftig hält, die sofort Kühltürme in die Luft sprengen um jedweden Rückzug zu verhindern und das bei der dramatisch veränderten Situation der Versorgungssicherheit, den nenne ich nicht vernünftig !
Und was ist mit Ballweg? Das war doch CDU Personal, zumindest eine Ministerin für Justiz. Ob es da eine Weisung von dieser Frau an den Staatsanwalt gegeben hat, darum sollte der Merz sich mal kümmern.
Der Verfall unserer Freiheit kann nicht hingenommen werden, es bedarf der Aufklärung!

Andreas aus E.
2 Monate her

Gerlinde Kretschmann ist mir sympathisch – sie traut sich was.“

Was traut die sich?
Die hat keinen zu verlierenden Posten. Mutig wäre gewesen, ihrem Ehegespons vor einem Jahrzehnt schon eins mit der Küchenrolle überzuziehen.
Ich finde ihre Auslassungen aus ehepartnerschaftlicher Sicht auch ausgesprochen unsympathisch. Man fällt Partner nicht öffentlich in den Rücken.
Na ja, „Grüne“ eben.

Andreas aus E.
2 Monate her

Im Kreise von Verwandtschaft, Freunden und Bekannten sollte man mit der Nachtragerei sparsam umgehen.
Aber nicht in der Politik.
Ich werde niemals vergessen, was Type wie Kretschmann angerichtet und von sich gegeben hat.
Wobei „Kretschmann“ quasi das „x“ in einer polit-mathematischen Gleichung ist. Für das „x“ ließe sich jeder beliebige „Grüne“ einsetzen, vom Spitzenfunktionär bis zum Wähler.

MisterX
2 Monate her

Er will doch nur seinen eigenen Hals retten. Impfpflicht für alle und das Wegsprengen der Kühltürme. Dafür steht Kretschmann.
Wer wissen will, wie ein Überwachungsstaat aussieht, der muss nur mal mit dem Auto nach BaWü fahren.

Last edited 2 Monate her by MisterX
Frau U.
2 Monate her

Hier geht es nicht um Realität, sondern um die Business Modelle der Grünen zu Migration/Asylindustrie, Klima und Gender mit Identitätspolitik, auf deren Säulen die grünen Wähler gebaut haben, siehe Speckgürtel Potsdam.
Bisher konnte jede Kritik daran mit der Nazikeule erschlagen werden und auch dafür hat man wieder Millionen freimachen können für „Kampf gegen Rechts“, Trusted Flagger oder Correctiv. Das funktioniert nun nicht mehr, indem die ersten Wendehälse schon dden Standort wechseln, da selbst betroffen.
Wir sehen der Merkel Generation im Überlebenskampf um ihre Privilegien zu.

Schiffskoch
2 Monate her

Ich halte Kretschmann neben einem Merz oder einem Söder für den gefährlichsten Poltiker Deutschlands. Er mimt den bürgerlichen Landesvater, seift die schwäbischen Biedermann-Wähler gehörig ein und betreibt eine katastrophale Politik. Würde es Kretschmann (genau wie Merz) ERNST meinen mit seinen Sprüchen, würde er zu allererst die AfD um Entschuldigung bitten: „Sorry, ihr hattet Recht, ich war ein Esel“. Macht er aber nicht, denn es geht ihm nur um den DUMMENFANG, leider ist er damit erfolgreich. Robert Habeck dagegen, warum die Aufregung über diesen Mann? Er hatt immer gesagt, er hasst Deutschland, jeder der ihn bzw eine der Blockparteien gewählt hatte… Mehr

RHU
2 Monate her

Leute, hört auf die Frau Kretschmann, denn sie muß es ja schließlich wissen.
Lieber ein Haus im Grünen, als einen grünen (Rotzlöffel) im Haus.

DDRforever
2 Monate her

Sollte das „Gesicht der völkischen Wende“ tatsächlich Cem Özdemir heissen gäbe es vielleicht noch eine Chance.

Noergel Jo
2 Monate her

Alles nur Wählertäuschung. Winfried, Gerlinde und Cem gehen damit, so wie die Grünen bisher, genau nach Lenins Anweisungen vor. So wie Lenin es in 
„Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ 1905 beschrieben hat.

Thomas Rietzschel hat diese Art des Vorgehens nach Lenin’s Richtschnur 2018 auf AchGut sehr gut beschrieben:

Die zwei Taktiken der Angela Merkel
https://www.achgut.com/artikel/die_zwei_taktiken_der_angela_merkel/

Und genau so machen es jetzt diese drei Grünen.

aaa007
2 Monate her

sehen wir es mal anders, eine perspektivische Frage: vielleicht sollte man den Begriff „Asylrecht“ (aka „wir haben Recht!“) in „Asylgnade“ umwandeln.